Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 31.08.1999 - 8 Bs 98/99.PVL |
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Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem …
(1) Ein Stimmzettel enthält ein besonderes Merkmal iSv. § 13 Abs. 3 Nr. 3 WODrittelbG, wenn er über die der Stimmabgabe dienende Kennzeichnung hinaus Eigenheiten aufweist, die geeignet sind, auf die Person des Wählers hinzuweisen (vgl. zur Personalratswahl Hamburgisches OVG 31. August 1999 - 8 Bs 98/99.PVL - zu 2 c bb der Gründe; VGH Mannheim 18. Juli 1983 - 15 S 747/83 -) . - LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 26 TaBV 2161/19
Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - Anfechtung - …
(a) Der Stimmzettel enthält jedenfalls dann ein besonderes Merkmal, wenn er über die der Stimmabgabe dienende Kennzeichnung hinaus Eigenheiten aufweist, die nach der Sachlage aus sich heraus geeignet sind, ihn als von einem bestimmten Wähler stammend auszuweisen (vgl. VGH Baden-Württemberg 18. Juli 1983 - 15 S 747/83, ZBR 1984, 152; Hamburgisches OVG 31. August 1999 - 8 Bs 98/99 PVL, Rn. 70).Die Farben rot oder grün seien jedenfalls nicht außergewöhnlich (Hamburgisches OVG 31. August 1999 - 8 Bs 98/99 PVL, Rn. 70).